Die Plattform Stop TTIP fordert ein klares Nein zu CETA / TTIP seitens Jean Asselborn im Namen der Regierung.

EU-Handelsministertreffen: Die Plattform Stop TTIP fordert ein klares Nein zu CETA / TTIP seitens Jean Asselborn im Namen der Regierung.

Am Freitag, den 13. Mai fand eine äußerst wichtige Sitzung der EU-Handelsminister statt. Es wurde über das Freihandelsabkommen CETA (Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada) diskutiert, die Schwester des TTIP Abkommens (Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika).


CETA und TTIP regeln im Prinzip die gleichen Aspekte: d.h. über den Abbau von z.B. Zoll-Tarifen hinaus, versuchen sie u.a. einheitlichere Standards zwischen EU und Kanada (CETA) bzw. Amerika (TTIP) herbeizuführen und somit den transatlantischen Handel jeweils zu erleichtern. Dabei greifen beide Freihandelsabkommen in Normen, Grenzwerte und Regelwerke der verschiedenen Staaten ein und werden in prägendem Ausmaß die Vorgaben auf sozialer, umweltpolitischer, verbraucherschützerischer, landwirtschaftlicher und demokratischer Ebene bestimmen.

Da CETA und TTIP im Prinzip die gleichen Ziele verfolgen und deren Ausrichtung auch recht identisch ist, kommt CETA eine sehr große Bedeutung zu. Wer skeptisch oder ablehnend gegenüber TTIP ist, muss dies folgerichtig auch gegenüber CETA sein.

Am vorigen Freitag ist allerdings noch nicht die definitive Entscheidung über CETA gefallen.  Diese ist den Regierungschefs vorbehalten, die noch auf die Übersetzung der Vertragstexte warten müssen, bevor sie sich formal festlegen können.

Jedoch wurden bei dieser Sitzung die Weichen für die weitere Vorgehensweise in Sachen CETA gestellt! Die Handelsminister - im Falle von Luxemburg Außenminister Jean Asselborn - haben die Sichtweise der jeweiligen Regierungen zu CETA dargelegt, damit die Regierungschefs noch vor den Sommerferien eine definitive Entscheidung fällen können. Die Sitzung am Freitag bereitete also de facto diese Entscheidung der Staatschefs in einem guten Monat vor. Im Herbst soll dann, so die derzeitigen Angaben, das Europaparlament darüber abstimmen.

Die Stop-TTIP Plattform richtet deshalb einen eindringlichen Appell an die Regierung im Allgemeinen und an Jean Asselborn im Besonderen, klar und deutlich dafür einzutreten, dass Luxemburg zwar für verbesserte Handelsbedingungen eintritt, CETA aber in der vorliegenden Form nicht akzeptieren kann!

Es ließen sich an dieser Stelle zig Gründe anführen, die die Wichtigkeit dieser Ablehnung darlegen. In der vorliegenden Stellungnahme sei sich auf folgende 10 besonders relevante Überlegungen begrenzt:

1. CETA ist der Vorläufer von TTIP! Wer sich kritisch gegenüber TTIP äußert, muss auch CETA in der vorliegenden Form ablehnen!

2. Nein zu Klagemöglichkeiten gegen Regierungen / Gemeinden durch in Kanada angesiedelte Firmen(filialen) wegen "entgangener Gewinne" aufgrund staatlicher und kommunaler Entscheidungen!

3. CETA darf nicht den Weg für TTIP bereiten, unser Rechtssystem mittels einer Paralleljustiz auszuhöhlen!

4. CETA: Nein zum Stillstand betreffend Umwelt- und Sozialstandards mittels einer "regulatorischen Kooperation"!,

5. CETA darf nicht als erstes Abkommen die Liberalisierung von Dienstleistungen mittels einer Negativliste vorantreiben!

6. "Gegenseitige Anerkennung" als Pferdefuß: CETA, ein Türöffner für eine deloyale Konkurrenz!

7. Nicht nur TTIP, auch das CETA-Abkommen mit Kanada stellt europäische Standards in Frage!  

8. Auch bei CETA wurde - wie bei TTIP - der ökonomische Nutzen in keinster Form belegt!

9. CETA-Abkommen: Fehlen jeder demokratischen Legitimation!

10. Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA!

Fazit:

Es wird z.T. behauptet, die CETA-Texte lägen seit langem vor, die Arbeiten seien zu weit fortgeschritten, um noch Abänderungen vorzunehmen oder gar eine Ablehnung der aktuellen Texte ins Auge zu fassen.

Die Luxemburger Stop-TTIP Plattform kann diese Argumentation nicht akzeptieren. Sicherlich: es wäre notwendig gewesen, vor 5 Jahren oder mehr über CETA zu debattieren. Dass dies nicht erfolgte, darf jedoch nicht dazu führen, dass ein Dokument dieser Tragweite und mit derart problematischen Auswirkungen nunmehr ohne Debatte gutgeheißen werden würde. Doch wie bei TTIP (wo dies aufgrund des Drucks vor allem der Zivilgesellschaft erfolgte) hätte dies vorausgesetzt, dass dafür eine minimale Transparenz hätte geschaffen werden müssen. Dies ist nachweislich nicht der Fall gewesen.

Gerade weil auch von offizieller Seite diese Debatte nicht sichergestellt wurde, gilt es CETA in der vorliegenden Form abzulehnen.

Wiederum andere führen an, die Entscheidung obliege nicht den Regierungen, sondern dem Europaparlament. Dieses "sich aus der Verantwortung stehlen" von Regierungsseite, kann die Stop-TTIP Plattform nicht gelten lassen. Es sind gerade die gewählten Regierungen die Farbe bekennen müssen!

Die Mitglieder der 20 in der Stop-TTIP zusammengeschlossenen Organisationen machen wohl weit über 60% der in Luxemburg lebenden Bevölkerung aus. Sie regruppieren wesentliche Teile der Zivilgesellschaft! Luxemburg zählt zudem zu den Ländern, in denen sich mehr Menschen in Umfragen der EU gegen die Freihandelsabkommen aussprechen, als dass sie sie befürworten. Über 3,4 Millionen Menschen haben bis jetzt europaweit ihr Nein zu CETA und TTIP bekundet.

Die 20 Mitgliedsorganisationen der Stopp-TTIP Plattform richten deshalb einen eindringlichen Appell an die Luxemburger Regierung und an Außenminister Jean Asselborn:

-        in aller Deutlichkeit Nein zu CETA in der vorliegenden Form zu sagen und sich ggf. – in Anlehnung an das wallonische Parlament – ihre evtl . Zusage an weitreichende Bedingungen zu knüpfen;

-        und sich äußerst kategorisch gegen eine "provisional implementation", also eine provisorische Inkraftsetzung – in Erwartung einer Ratifizierung – auszusprechen.

Es ist des Weiteren von zentraler Bedeutung, dass der Ministerrat beschließt, dass:

-        CETA ein gemischtes Abkommen ist, das auch die Zustimmung der nationalen Parlamente erhalten muss;

-        CETA nur dann in Kraft treten kann, nachdem die nationalen Parlamente ihre Zustimmung erteilt haben. Eine vorläufige Anwendung von CETA muss ausgeschlossen werden.

In diesem Sinne appellieren wir an Außenminister Jean Asselborn und alle Abgeordneten des Luxemburger Parlaments, sich klar dafür auszusprechen, dass sowohl CETA als auch TTIP gemischte Abkommen sein müssen, die der Ratifizierung durch das EU-Parlament und durch die nationalen Parlamente bedürfen. Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen und der breiten öffentlichen Kritik an TTIP und CETA dürfen Regierung und Parlament der vorläufigen Anwendung der Freihandelsabkommen auf keinen Fall zustimmen.

Plateforme Stop TTIP:

Action Solidarité Tiers Monde
Aleba
Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl Caritas Luxembourg
Cercle de coopération des ONG de développement
CGFP
Fairtrade Luxembourg
FGFC
FNCTTFEL
Greenpeace Luxembourg
Initiativ Liewensufank
LCGB
Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl
Mouvement Ecologique a.s.bl.
natur&ëmwelt a.s.b.l
OGBL
Syprolux
Stop TAFTA Luxembourg
Union luxembourgeoise des consommateurs
Union Syndicale Fédérale


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