Stop TTIP & CETA-Demo am 8.10: Firwat "grad elo" dës Protestveranstaltung?

 

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Firwat "grad elo" dës Protestveranstaltung?

TTIP und CETA sind mehr denn je umstritten. Dies ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft in Europa und auch der Protestveranstaltung in Luxemburg im Oktober 2015, an der mehr als 2000 BürgerInnen teilnahmen.

Doch noch ist absolut offen, wie es mit TTIP und CETA weitergehen wird. Wird versucht die Abkommen in letzter Minute gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung durchzusetzen?

 

Deshalb ist es gerade jetzt sehr wichtig, dass erneut zahlreiche BürgerInnen ein Zeichen gegen diese Freihandelsabkommen setzen!

Statt CETA und TTIP brauchen wir einen gerechteren Welthandel und ein demokratischeres, sozialeres Europa, das den Umwelt- und Verbraucherschutz hochhält!

Deshalb: kommen Sie in dieser entscheidenden Phase zur Protestveranstaltung!

Jeder Einzelne ist wichtig! Mobilisieren Sie auch Bekannte und Freunde!

 

Die Fronten bröckeln, aber TTIP „ass net vum Dësch"! An uns allen dafür zu sorgen!

Endlich äußern auch Regierungsmitglieder verschiedener EU-Staaten ihre Opposition oder zumindest ihre Skepsis gegenüber TTIP, eine definitive Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Wie es nach den Wahlen in Amerika oder in anderen europäischen Ländern (z.B. Frankreich, Deutschland) weiter geht, ist ebenfalls noch unklar.

Deshalb: Die Luxemburger Regierung muss in aller Deutlichkeit  für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen unter diesem Mandat eintreten!

 

Das Inkrafttreten von CETA im Herbst 2016 verhindern!

Während TTIP „wackelt", bekennen sich noch immer viele Regierungen zu CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada. CETA soll im Herbst verabschiedet werden... und in Kraft treten!

Gerade dies muss verhindert werden! Denn: CETA heißt TTIP durch die Hintertür einführen. Würde CETA in Kraft treten und TTIP nicht, würden multinationale Konzerne ihren Sitz nach Kanada verlagern und somit alle Rechte erhalten, die ihnen durch den TTIP-Stopp verwehrt würden.

 

Durch den Druck der Zivilgesellschaft konnte durchgesetzt werden, dass die nationalen Parlamente dem CETA-Vertrag zustimmen müssen (es als "gemischtes Abkommen" angesehen wird). Es ist jedoch inakzeptabel, dass CETA  schon vor der Zustimmung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten soll! Somit wird das Votum der Parlamente, auch unserer Abgeordnetenkammer, zur reinen Farce degradiert.

CETA und TTIP - Speck a Schwéngefleesch... !

CETA und TTIP: die grundsätzlichen Kritiken sind absolut identisch! Jeder der TTIP skeptisch gegenüber steht, muss auch CETA in Frage stellen!

 

TTIP und CETA...

1. ... stellen unsere gesamte Demokratie in Frage!

Der CETA-Text sieht ausdrücklich vor, dass zu jedem Zeitpunkt ohne Zustimmung von Regierungen, des Europa- oder eines nationalen Parlamentes Bestimmungen von CETA abgeändert werden können! Dies von einem nicht gewählten Gremium, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, deren Mitglieder nicht gewählt wurden! Ein „Blanko-Scheck", mit dem wichtige Errungenschaften in allen Bereichen hinter verschlossenen Türen - ohne Mitwirkungsmöglichkeit - ausgehebelt werden können! Dies ist eine tiefgreifende Infragestellung unseres gesamten demokratischen Systems!

2. ... entmündigen die nationalen Parlamente!

Diese werden ihrer Kernkompetenzen und eigentlich auch ihrer Verantwortung beraubt: in Zukunft sollen neue Gesetze eines einzelnen Landes mit der EU und Amerika bzw. Kanada im Vorfeld abgesprochen werden. Die Hoheit der nationalen Parlamente ist damit in Frage gestellt - gesellschaftliche Fortschritte wird es kaum noch geben.

3. ... stellen die Rechte multinationaler Konzerne über jene der Allgemeinheit!

Multinationale Firmen dürfen dank des Investorenschutzes Staaten wegen „verlorener Gewinne" verklagen! Will ein Land strengere Normen, hohe Sozialstandards im Sinne der Allgemeinheit festlegen, riskiert es Schadensersatzklagen von multinationalen Firmen in Millionen, ja sogar Milliardenhöhe. Gesundheits-, Umweltschutz- und Sozialstandards riskieren zu Handelshemnissen degradiert zu werden. Dies wird Regierungen zudem blockieren zukunftsweisende Gesetze zu verabschieden. Hinzu kommt nicht nur, dass den Firmen dieses Klagerecht grundsätzlich eingeräumt wird. Auch  z.B. der Begriff „verlorene Gewinne" ist sehr firmenfreundlich ausgelegt: sogar „erhoffte Gewinne" in Bereichen, die gesellschaftlich eindeutig nicht erwünscht sind (z.B. durch Fracking und Atomkraft) können eingeklagt werden!

4. ... geben ausländischen Firmen mehr Rechte, als inländischen oder den BürgerInnen!

Kanadische Firmen dürfen europäische Staaten vor die Sondergerichte zitieren. Inländische Firmen jedoch nicht, diese müssen sich an die nationalen Gerichte wenden. Warum diese einseitge Sonderbehandlung? Auch BürgerInnen wird der Zugang zu diesen Sondergerichten verwehrt.

5. ... hebeln unsere juristischen Strukturen aus!

Ausgetragen werden diese Klagen von Firmen gegen Staaten nicht vor regulären Gerichten, sondern vor „Sondergerichten". Hier entsteht eine Paralleljustiz, nur im Interesse von Multinationalen! Die Ernennung der Richter ist mehr denn umstritten, wie u.a. auch der Europäische Richterbund urteilt. Zudem haben diese Gerichte sehr weitreichende Befugnisse: ihr Urteil, ihre Interpretation der Gesetzgebung, hat de facto Gesetzeskraft, an die sich alle Länder halten müssen! Sondergerichte mit umstrittener Besetzung würden de facto über den nationalen Gerichten und Regierungen stehen! Somit ist der Rechtsstaat in seiner Essenz ausgehebelt!

6. ... schwächen die sozialen Standards und stellen soziale Errungenschaften in Frage!

Auf Grund unserer europäischen Geschichte sind unsere sozialen Errungenschaften besonders weit entwickelt. Die USA weigern sich bis heute, zahlreiche internationale Konventionen aus dem Sozialbereich zu unterschreiben. CETA beinhaltet zwar Allgemeinplätze zum sozialen Schutz, die sind aber nur begrenzt rechtsverbindlich! Rechte von Multinationalen sind aber sehr klar verankert! Sozialstandards, Beteiligungsrechte für ArbeitnehmerInnen riskieren so in bekannter Salamitaktik zu verschwinden. Verbesserungen werden kaum noch möglich sein.

7. ... gefährden auf drastische Art und Weise den Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz

CETA hebelt das Vorsorgeprinzip aus (d.h. dass Belastungen von vorneherein verhindert werden sollen), welches die Grundlage der europäischen Umwelt- und Gesundheitspolitik ist. Potentiell schädliche Produkte können jedoch mit CETA durch gegenseitige Anerkennung der Standards in allen Ländern zugelassen werden. Es liegt dann z.B. am Verbraucher im Nachhinein zu beweisen, dass er geschädigt wurde. Schutz vor Pestiziden, eine nachhaltige Landwirtschaft (insbesondere Biolandwirtschaft), Verbot von gefährlichen Substanzen, Verbesserungen von Normen für die Gesundheit… all diese Errungenschaften werden in Frage gestellt. Auch die Ziele des Klimaschutzes werden ausgehebelt.

8. ... verfolgen eine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen

Soziale und ökologische Vorgaben bei Ausschreibungen werden erschwert, Gemeinden müssen sich verstärkt rechtfertigen, wenn sie Dienstleistungen (öffentlicher Transport, Wasser usw.) nicht ausschreiben…

9. ... gefährden die Qualität unserer Lebensmittel und somit unserer Gesundheit

Sowohl Kanada als auch Amerika haben andere Standards im Lebensmittelbereich. Stichwort: Gentechnik, Pestizide, Hormonfleisch ... nicht nur ein Problem für die Gesundheit, sondern auch für die Zukunft unserer Landwirte und Landwirtschaft. Die Zukunft der europäischen Landwirte steht auf dem Spiel, die gegen die industriellen Strukturen der kanadischen und US-amerikanischen Landwirtschaft nicht konkurrenzfähig sind.

10. ... haben keine wirklichen ökonomischen Vorteile, im Gegenteil

Die Befürworter veröffentlichen keine konkreten Prognosen mehr, was CETA und TTIP reell an Wachstum und Arbeitsplätzen bringen würden. Von 0,01 oder 0,08% mehr Wachstum wird geredet! Gerade zu lächerliche Zahlen. Zu befürchten ist jedoch vielmehr ein zunehmender Konkurrenzdruck, eine Deregulierung, eine Verlagerung von Arbeitsplätzen sowie eine Stärkung von multinationalen Konzernen auf Kosten des Mittelstands sowie der regionalen Wirtschaft!

11. ... sind aus geopolitischer Sicht höchst fragwürdig

da neue Gräben mit Russland, China und dem asiatischen Markt entstehen werden... die Abkommen eindeutig auf Kosten auch der sogenannten Dritte-Welt-Länder gehen.

CETA und TTIP würden demnach in alle Lebensbereiche hineinwirken. Tiefverwurzelte Werte und Standards, die in Europa über Jahrzehnte gewachsen sind, werden auf absolut undemokratische Art und Weise über den Haufen geworfen.

Deshalb:

FORDERUNGEN DER STOPP-TTIP-PLATTFORM

„Stop TTIP" unterstützt Verbesserungen im Handel mit den USA und Kanada, insofern sie sinnvoll sind (z.B. bei Absprache von technischen Standards). Aber bei CETA und TTIP geht es nicht um „normale Handelsabkommen", sondern um Deregulierungsabkommen. CETA und TTIP setzen auch keine guten Standards für andere Handelsabkommen, wie
behauptet wird! Im Gegenteil!

Die Luxemburger Stop-TTIP-Plattform fordert die Luxemburger Parteien, die Abgeordnetenkammer sowie die Regierung auf:

  • Für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen unter diesem Mandat einzutreten;

  • sich in aller Konsequenz bei den entscheidenden Sitzungen im Herbst gegen CETA auszusprechen;

  • entschieden gegen eine provisorische Anwendung von CETA einzutreten;

  • für einen gerechten und solidarischen Welthandel einzutreten, im Interesse der BürgerInnen Europas, Kanadas und Amerikas ... aber auch der sogenannten Entwicklungsländer.


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