Luxemburg muss seine Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat verweigern!

Das geplante Freihandelsabkommen CETA – und hier besteht Konsens in der Analyse – wird von großer Tragweite in sozialen, ökologischen, verbraucherpolitischen und auch wirtschaftlichen Belangen sein.


 

Erfolgreicher "Protestpiquet" der „Stop CETA und TTIP"-Plattform gemeinsam mit europäischen Partnern anlässlich der Sitzung der EU-Minister am 18.10  in Luxemburg.
 

 

 

Über 4000 Personen nahmen am vergangenen Samstag, den 8. Oktober, an der Protestveranstaltung gegen CETA und TTIP teil, zu der die 20 Organisationen der "Stop CETA und TTIP"-Plattform aufgerufen hatten.
 


 

Deshalb muss eine Entscheidung für oder gegen CETA auf einer sachlichen und fachlichen Debatte basieren. Auf keinen Fall darf sie mit personellen Fragen oder Aspekten der Koalitionsraison verbunden und getroffen werden! Gerade bei einem Abkommen, welches die gesellschaftliche Entwicklung wesentlich beeinflussen wird, muss der Inhalt vor parteipolitischen Überlegungen stehen. Das Koalitionsabkommen der Regierungsparteien verpflichtet die Majoritätsparteien zudem in keinster Weise in diesem Dossier, da es keine Vorgaben macht. Insofern müssten alle Parteien in aller Offenheit entscheiden können.

Die Luxemburger „StopCETA und TTIP Plattform" bleibt - wie weite Teile der europäischen Zivilgesellschaft - nach wie vor der Überzeugung, dass der Entwurf des CETA-Textes mit negativen Konsequenzen in wesentlichen Lebensbereichen verbunden wäre und deshalb in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Fakt ist dabei, dass es augenscheinlich zentrale Interpretationsdifferenzen über wesentliche Elemente des Textes zwischen der Regierung, Regierungsparteien und der Plattform gibt. Angesichts der Bedeutung des Vertrages müssten diese Differenzen ausdiskutiert werden, bevor eine Regierungsentscheidung fällt.

Hervorzuheben ist, dass auch die Regierungsparteien selbst eingeräumt haben, dass CETA wesentliche Schwachstellen aufweist.

Gerade deshalb haben LSAP und „Déi Gréng" ihre Zustimmung von den Zusatzprotokollen („Joint Interpretative Declaration") abhängig gemacht. Insofern räumen sie selbst Probleme im bestehenden Vertragsentwurf ein.

Die „Stop CETA und TTIP Plattform" bleibt – wie weite Kreise der europäischen und kanadischen Zivilgesellschaft - der Überzeugung, dass der Vertragsentwurf als solcher überarbeitet werden muss und CETA nicht unterschrieben werden darf: dies gerade auch, weil das Zusatzprotokoll keine zufriedenstellende Lösung für die grundsätzlich mangelhafte Ausrichtung des Abkommens darstellt.

Doch sogar jene, die dachten, die Zusatzprotokolle würden wichtige Verbesserungen bringen, wurden eines Besseren belehrt. Probleme gibt es auf mehreren Ebenen, vor allem folgende seien hervorgehoben:

-       Aktuelle Gutachten stellen die Rechtsverbindlichkeit der Zusatzprotokolle in dieser Form in Frage. So z.B. eine spezialisierte Anwaltsagentur aus Kanada (siehe das Gutachten von Goldblatt Partners). Generell kann ein Protokoll zudem nicht im Widerspruch zum Vertragstext selbststehen. 

-       Doch auch fundamentale inhaltliche Probleme werden nicht behoben, obwohl dies seitens der Kommission so dargelegt wird:

* Ausländischen Investoren werden nach wie vor weitreichende Rechte zu gestanden, die über jene von inländischen Betrieben hinausgehen, und vor allem nach wie vor die politische Entscheidungsfähigkeit beeinflussen. Akteure wie der DGB oder die SPD hatten z.B.vorgeschlagen, die Rechte von ausländischen Firmen rein auf einen Schutz vor Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren zu begrenzen, dies ist nicht erfolgt!

* Nicht ausreichend geregelt wurde ebenfalls, dass die Unabhängigkeit der "Schiedsrichter" reell gegeben sein muss (z.B. dass die Bezahlung der Schiedsrichter nicht von der Anzahl der behandelten Fälle abhängt).

* Die öffentlichen Dienstleistungen werden nicht explizit aus dem Abkommen ausgeschlossen. Nach wie vor kann ein Investor in Frage stellen, ob die Nicht-Auslagerung einer Dienstleistung effektiv legitim ist. Solange dieses Klagerecht nicht aufgehoben wird, sind öffentliche Dienstleistungen ganz konkret von CETA betroffen!

* Gleiches gilt für öffentliche Ausschreibungen: Sozial-ökologische Kriterien können noch immer als Handelshemmnis angesehen werden und Investoren Schadensersatzklagen einreichen;

* Das Recht zu regulieren der Staaten wird durchaus noch immer eingegrenzt. Dies u.a. da Investoren die Möglichkeit haben, Nationalstaaten vor die Schiedsgerichte zu zitieren, wenn sie Bestimmungen als nicht legitim ansehen;

* Auch das Vorsorgeprinzip ist weiterhin nicht garantiert, da weiterhin der "wissenschaftsbasierte" Ansatz in CETA gilt. Bis dato ist nicht sichergestellt, dass das europäische Vorsorgeprinzip in der Hierarchie der Bestimmungen stärker wirkt als alle Regeln des CETA-Vertrages;

* und, wie der DGB es formuliert, fehlt ein Sanktionsmechanismus im Bereich Arbeitnehmer- und Umweltrechte: „Die Umsetzung der Kapitel zu Handel und Arbeit, nachhaltiger Entwicklung und Umwelt muss effektiv überwacht werden. Um dies zu erreichen, muss der vorgesehene Überwachungsmechanismus reformiert und ein neuer Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeitnehmer- und Umweltrechte eingeführt werden. Konkrete Schritte zum Aufbau dieser Mechanismen müssen bereits in den bilateralen Klarstellungen festgeschrieben werden."

Schlussfolgerungen

Die Entwicklungen der letzten Tage sind bemerkenswert und zeigen auf, wie unausgegoren der CETA-Vertragsentwurf sowie das Zusatzprotokoll derzeit sind.

Wesentliche Fragen sind noch immer nicht ausreichend geklärt, um nur folgende zu nennen:
- welche Aspekte in die nationale Entscheidungskompetenz fallen und welche ausschließlich in EU-Kompetenz;
- wie die Austrittsbedingungen aus dem CETA-Vertrag für ein Land im Detail aussehen und
- wie eine demokratische Kontrolle diverser Entscheidungsgremien (z.B. derregulatorischen Kommission) erfolgen kann… Gerade das rezente Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat mit den verfügten Auflagen auf die Bedeutung insbesondere dieser Aspekte hingewiesen.

5 Tage vor dem entscheidenden EU-Ministerrat ist nicht zufriedenstellend geklärt, inwiefern das Zusatzprotokoll ausreichend rechtlich verbindlich ist. Wenn innerhalb der kurzen Zeit, seit der dieses Protokoll vorliegt, mehrere Institutionen und namhafte Juristen dessen rechtliche Wirksamkeit in Frage stellen, so wirft dies grundsätzliche Fragen auf. CETA und das Zusatzprotokoll am 18. Oktober unterschreiben zu wollen, ohne dass eine definitive rechtliche Klärung gegeben ist, wäre sträflich.

Zudem liegt das Zusatzprotokoll nicht einmal in einer Endfasssung vor: scheinbar reichen zahlreiche Regierungen kontinuierlich Abänderungsvorschläge ein und weitere Änderungen sollen noch bis direkt vor dem EU-Ministerrat erfolgen können .... eine sachliche und demokratische Vorgehensweise – in der Parlamente, Parteien, Zivilgesellschaft u.a. eingebunden sind - sieht anders aus...

Es wäre auch nicht vertretbar, wenn CETA in Kraft treten würde, bevor ausreichend geklärt wäre, ob CETA konform zu EU-Recht ist. Die Tatsache, dass die EU-Kommission eine derartige Analyse verweigert, lässt tief blicken.

3,5 Millionen Menschen aus Europa haben eine Petition gegen CETA und TTIP unterschrieben. In Luxemburg waren über 4000 Menschen auf der Straße gegen die aktuelle Form von CETA! Auch auf politischer Ebene in verschiedenen Ländern regt sich Widerstand so z.B. in Belgien.

CETA gefährdet hohe Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und unsere Demokratie – es darf weder vorläufig noch endgültig angewendet werden, so die einhellige Meinung der europäischen Zivilgesellschaft.

Die Luxemburger Regierung sollte – nachdem 7 Jahre über CETA verhandelt wurde – ein „Durchdrücken" von CETA nicht mit unterstützen! Sogar Befürworter müssten anerkennen, dass zu viele juristische Fragen offen sind und ein derart bedeutsames Dossier nicht im Hauruckverfahren durchgesetzt werden darf. Am Dienstag, den 18. Oktober muss die Regierung ihre Zustimmung zu CETA verweigern. Die Zusatzprotokolle erfüllen nicht die Vorgaben und Ansprüche, die seitens der LSAP sowie der grünen Partei formuliert wurden. Insofern müssten zumindest diese Regierungsparteien – eine detaillierte Stellungnahme der DP ist noch immer nicht bekannt – sich gegen den CETA-Vertragsentwurf aussprechen, zumindest zu diesem Zeitpunkt.


Juristische Bedenken aus Kanada

Auch kanadische Organisationen - so vor allem das „trade justice network" - üben sehr deutliche Kritik an CETA sowie am Zusatzprotokoll.

Auszug aus Ihrer Stellungnahme („Response to Joint Interpretative Declarationon CETA"):

In light of this refusal to respond seriously to the substantiated and well-researched concerns of civil society, the members of the Trade Justice Network cannot accept this empty and meaningless Declaration as anything more than public relations. Aswell, as various legal scholars and trade experts have indicated, the Declaration is certainly not legally binding. This is consistent with the entire process of the CETA agreement so far. CETA was negotiated in secret, without any attempt whatsoever to include citizens, and has not taken into consideration the reasonable and legitimate amendments proposed by civil society.

(…) And so the Declaration is weak and largely meaningless. And even if it wasn't meaningless, in any case it is legally irrelevant, devoid of any legal content or significance. It does not even offer the pretext of interpreting the CETA provisions in legal terms. It does not alter or amend CETA in any substantive way, and it articulates commitments that are aspirational, non-binding, and lacking any effective legal enforcement.

Conclusion: Meaningful Dialogue Required

If the signatories to CETA are serious about addressing the real and legitimate concerns raised by the democratic voices of Canada and the European Union, we call on them to open the agreement, enter into genuine and meaningful dialogue with civil society organizations and the public, and discuss the possibility of real amendments and changes to the text.

Wichtiges Urteil vom 13. Oktober des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes:

Am Donnerstag, den 13. Oktober 2016, befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage von rund 200.000 BürgerInnen und Organisationen, die der Überzeugung sind, CETA sei nicht konform zur deutschen Verfassung. Das Gericht entschied, die Verfassungsbeschwerde anzunehmen (die Bundesregierung hatte sich dagegen gestellt) und die Einwände der Kläger zu analysieren.

Da CETA aber kurzfristig unterschrieben werden soll, ging das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober „lediglich" auf die Fragestellung ein, ob eine provisorische Umsetzung von CETA zulässig sei. Das Urteil bringt die Befürworter in Bedrängnis, denn die Ratifizierung von CETA wird an Bedingungen geknüpft:

* Es muss sichergestellt sein, dass ein Ausstieg Deutschlands aus CETA möglich sein muss;
* Im Rahmen der „regulatorischen Kooperation", einem Gremium, das CETA-Bestimmungen
   in einem gewissen Sinne abändern und fortentwickeln darf, muss eine demokratische 
   Kontrolle sichergestellt sein. Es dürfen dort keine Entscheidungen getroffen werden, die die
   souveränen Rechte der Mitgliedsstaaten beschneiden.
* Nur die Bestimmungen, die unter EU-Kompetenz fallen, dürfen in Erwartung einer
   Ratifizierung vorläufig in Kraft treten, nichtjedoch diejenigen, die unter die nationale
   Kompetenz fallen.

Vor allem die Bestimmungen zum Investorenschutz und den Schiedsgerichten dürfen nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente gutgeheißen werden.

Das Urteil ist von äußerster Bedeutung und man fragt sich, wie die Befürworter von CETA, die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten eine Lösung für diese Vorgaben innerhalb von 5 Tagen finden wollen.


Thilo Bode, Präsident von Foodwatch, beschreibt die Atmosphäre wie folgt:

„Anhörung zeigt, dass bei CETA nichts klar ist"

"Beeindruckt bin ich von den Richterinnen und Richtern. Sieben von ihnen mischen sich mit Fragen ein, sie wirken extrem gut vorbereitet und aufrichtig an dem Fall interessiert. Der Verlauf der Anhörung zeigt vor allem, dass bei CETA nichts klar ist. Noch nicht einmal, wer bei einzelnen CETA-Artikeln betroffen ist: Deutschland? Die EU? Beide? Keiner weiß es sicher! Kann Deutschland die vorläufige Anwendung beenden, wenn es das will? Oder nur die EU? Keiner weiß es sicher! Das finde ich unglaublich, und es macht mich richtig wütend: Zwei Jahre lang wurde CETA vorbereitet, fünf Jahre lang verhandelt, weitere zwei Jahre lang wird nun der Vertragstext ausgelegt – und noch immer gibt es keine Antworten auf so zentrale Fragen! „Ich verstehe das so", „Wir interpretierendas so", „Ich glaube, dass…", heißt es immer wieder von der Bundesregierung. Glauben? Interpretieren? Das kann nicht sein. Wir wollen Klarheit, wenn es um unsere Demokratie geht!"

Klage von"ClientEarth" zeigt auf: die EU verheimlicht bewusst Fakten

"ClientEarth, an NGO of environmental lawyers, has slapped the Commission with a lawsuit after applying for the legal opinion using EU transparency rules." so das Schreiben dieser Organisation.

Es gibt juristische Analysen, die im Besitz der EU sind, in denen die Frage aufgeworfen wird, ob die Schiedsgerichte und der Investorenschutz in Zusammenhang mit dem EU-Recht überhaupt zulässig sind. Obwohl diese Dokumente öffentlich verfügbar sein müssten, verwehrt die EU-Kommission deren Veröffentlichung. ClientEarth reichte Klage ein, ihr Sprecher skizzierte die Situation wie folgt: "ClientEarth lawyer Laurens Ankersmit said: "Documents setting out the law are not strategic as they are not about negotiation tactics. The Commission is bound by the rule of law during trade negotiations, as at any other time. Disclosure of documents setting out these legal limits cannot weaken its negotiating position."

Anhänge

Im Folgenden finden Sie eine Reihe von sehr rezenten interessanten Dokumenten, in welchen sowohl CETA als auch das Zusatzprotokoll ausführlicher analysiert werden. Alle lohnen eine Durchsicht für jene, die sich mehr im Detail für einzelne Aspekte interessieren.

  • The EU-Canada Joint Interpretive Declaration on the CETA, Gus van Vaarteren,York University, Toronto (juristische Analyse)


  • CETA: The Effect of an Interpretative Declaration by Canada and EU Commission(Goldblatt Partners, Ottawa (juristische Analyse)


  • Joint interpretative Declaration on CETA – Unpacking the „clarifications" on investment protection (inhaltliche und juristische Analyse eines breiten europäischen Netzwerks) : Englische und deutsche Fassung (freie deutsche Übersetzung)


  • Trade Justice Network: Response to Joint Declaration on CETA (Analyse durch kanadisches Netz, von u.a. Juristen)


  • Analyse préliminaire de la déclaration interprétative conjointe de l'UE et du Canada dans le cadre du CETA, Chambre des Salariés Luxembourg


  • Association internationale de techniciens, experts et chercheurs: Déclaration d'interprétation CETA : analyse détaillée


  • Resolution des DGB-Bundesvorstandes


  • Germancourt on CETA: important success for our democratic rights (Notiz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes)


  • ClientEarth takes Commission to court over investor protection papers (Dokumente betreffend die Nicht-Veröffentlichung von Informationen betreffend die Konformität von CETA zu EU-Recht seitens der Kommission)


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