Historischer Sieg für die Natur in der EU: EU-Rat beschließt Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
Nach einer spannenden Diskussion hat der EU-Umweltrat heute endlich das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law – NRL) angenommen und damit den letzten Schritt getan, damit dieser lang erwartete Vorschlag Gesetz werden kann. Dieses Ergebnis ist ein großer Sieg für die Natur, den Klimaschutz, die Bürger und die Zukunft Europas.
natur&ëmwelt und Mouvement écologique haben im Namen der europaweiten #RestoreNatur-Koalition heute morgen eine symbolhafte Aktion vor dem European Convention Center durchgeführt und noch einmal einen eindringlichen Appell an die Umweltminister gerichtet, für die NRL zu stimmen. Die EU-Umweltminister aus Luxemburg, Spanien, Irland, Litauen, Rumänien und Tschechien teilten den Organisationen explizit mit, sie würden sich für das Gesetz einsetzen. Mit Erfolg.
Die Mitgliedstaaten haben ihre Zusagen eingehalten, und mit einer Mehrheit von 20 Ländern, die 66,07 % der Bevölkerung repräsentieren, wurde das Gesetz offiziell gebilligt. Dies ist der österreichischen Umweltministerin Leonore Gewessler zu verdanken, die in letzter Minute einsprang, die bisherige Haltung des Landes änderte und das Gesetz sicherte.
Die #RestoreNature-Koalition, bestehend aus den europäischen Partnern von natur&ëmwelt und Mouvement écologique, BirdLife Europe, ClientEarth, EEB und WWF EU, kommentiert: „Die heutige Abstimmung ist ein großer Sieg für die europäische Natur und die Bürger, die seit langem Sofortmaßnahmen gegen den alarmierenden Rückgang der Natur fordern. Nach Jahren intensiver Kampagnenarbeit und vielen Höhen und Tiefen sind wir überglücklich, dass dieses Gesetz nun Realität ist – dieser Tag wird als Wendepunkt für Natur und Gesellschaft in die Geschichte eingehen. Jetzt brauchen wir alle Hände an Deck: Die Mitgliedstaaten müssen diese Rechtsvorschriften in enger Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren unverzüglich in ihren Ländern ordnungsgemäß umsetzen. Am Ende des Tages kann die Natur zurückschlagen, zum Wohle unseres Klimas, der biologischen Vielfalt und der Menschen!“
Das Gesetz hat eine der stürmischsten Reisen in der Geschichte der EU-Gesetzgebung hinter sich. Nachdem es eine beispiellose und absurde Desinformationskampagne überstanden hatte, die darauf abzielte, die NRL im Europäischen Parlament zu Fall zu bringen, drohte es im letzten Schritt im Umweltrat abgelehnt zu werden. Am Ende setzte sich jedoch die Unterstützung für das Gesetz durch.
Dieses Ergebnis kommt zur rechten Zeit, um es auf der bevorstehenden UN-Konferenz über die biologische Vielfalt (CBD COP16) zu präsentieren und zu zeigen, dass Europa bereit ist, bei der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise eine Vorreiterrolle zu übernehmen, indem es sich zu seinen globalen Verpflichtungen bekennt. Es ist auch eine klare Botschaft an das neue EU-Parlament und die neue Kommission, die biologische Vielfalt ganz oben auf ihre Agenda zu setzen.
Diesem Ergebnis ging eine massive öffentliche Mobilisierung voraus. In den letzten Jahren wurden über eine Million Unterschriften und Botschaften von Bürgern, wiederholte Aufrufe von mehr als 6000 Wissenschaftlern, mehr als 100 Unternehmen, Jugendorganisationen und der Zivilgesellschaft aus zahlreichen Sektoren gesammelt, um das Recht und die Integrität des EU Green Deal zu verteidigen. Auch in Luxemburg! Der Erfolg der Aktion zeigt: Engagement lohnt sich! Als #RestoreNature-Koalition möchten wir allen danken, die zu diesem Ergebnis beigetragen und es möglich gemacht haben.
